Hand in Hand für unser Land e.V.

Unternehmer (Handwerk, Industrie; Handel, Logistik, u.a.) , Landwirte, Arbeitnehmer, Familien und Rentner sowie Gesundheit, Pflege und öffentlicher Dienst – alle rechtschaffenen Bürger – sind die tragende Stütze unserer Gesellschaft. Damit das so bleibt, müssen wir uns zusammenschließen und gemeinsam unsere Interessen vor der Politik vertreten, uns mit kreativen Methoden Gehör verschaffen und so tragfähige Lösungen durchsetzen.

Wohlstand sichern

Der Wohlstand – ist ein wesentlicher Aspekt zur Erhaltung der Mittelschicht. Zur Sicherung des Wohlstandes gehört die Wettbewerbsfähigkeit auf globaler Ebene. Erreicht wird das durch Steuergerechtigkeit, wirklichen Bürokratieabbau, regulierte Ausgaben, Subventionsüberprüfung, funktionsfähige Verkehrsstruktur, Verringerung der Staatsquote, ein tragfähiges Bildungssystem, und vor allem muss sich Arbeit wieder lohnen. Eine nationale Nahrungsversorgung mit sinnvollem Umweltschutz stellt dabei ein weiteres Ziel dar 

Frieden nach Innen und Außen

Frieden nach innen und außen – sind das tragfähige Fundament zur Wahrung der Mittelschicht. Nach innen ist das die soziale Sicherheit und Gerechtigkeit. Wir setzen uns ein für bezahlbaren Wohnraum, mit Vorrang für die eigene Bevölkerung, ein, eine angemessene Rente für die Beitragszahler und bezahlbare Energiekosten für alle. Uns ist es wichtig, auch bei Notfällen und Katastrophen zu helfen und zu unterstützen. Der globale Friede ist zur Sicherung der Mittelschicht essentiell. Die Erhaltung des Friedens ist uns deshalb ein vorrangiges Anliegen.

 Medien – öffentlich-rechtliche Medien

„Wenn das Denken die Sprache korrumpiert, so korrumpiert die Sprache das Denken“

George Orwell

Es muss uns alle nachdenklich stimmen, dass ein um sich greifender Haltungsjournalismus inzwischen den Meinungskorridor zu einer hohlen Gasse verengt hat. Warum vertrauen viele von uns den Medien nicht mehr? Worin liegt die Ursache?
Wie kann es sein, dass eine öffentlich rechtliche Medienanstalt den Mitmenschen mehr als € 8 Mrd. abzwackt und dafür den ursprünglich herausgestellten Bildungsauftrag in keiner Weise mehr erfüllt? Wie kann es sein, dass persönliche Angriffe auf Mitmenschen von Mitarbeitern ob frei oder fest angestellt folgenlos bleiben? Warum kommen diese Medien dem Gebot der Meinungsvielfalt nicht nach? Wieso werden in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Gebühren weiter angehoben?  Gilt für diese Anstalten nicht das Gebot der Sparsamkeit? Wir fordern ein politisch unabhängiges Überwachungsgremium, das mit Fachkompetenz besetzt ist und die inhaltliche wie wirtschaftliche Kontrollfunktion konsequent wahrnimmt.

Wo spiegelt sich in unseren Medien das freie Denken, der kritische Diskurs wider? Zählen sachliche Argumente noch? Wir fordern ein Ende der Diskriminierung Andersdenkender und ebenso ein Einstellen der Verfolgung kritischer Stimmen im Internet, solange sie sich auf dem Fundament unseres Grundgesetzes bewegen. Dies muss eine Demokratie gewährleisten, sonst ist diese in Frage zu stellen. Ist nicht die Pluralität der Meinungen der Motor für die Demokratie (Hannah Arendt)?

Demokratien werden nur überleben, wenn jeder Einzelne dieses System mitträgt, nicht nur Verantwortung fühlt, sondern Verantwortung trägt. Wegschauen ist in einer Demokratie keine Lösung, andere Meinungen als die eigene zu verhindern oder gar verbieten schon gar nicht!

Konstruktive Kritik ist ein elementarer Bestandteil einer funktionsfähigen Demokratie, ohne jene gibt es keinen Fortschritt.

„An allem Unfug, der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern“

Erich Kästner

Bargeld

Die Bedeutung unseres gesetzlichen Zahlungsmittels sank in den letzten Jahren, ist es doch scheinbar so bequem, alles mit einer Kreditkarte oder gar per Mobiltelefon zu bezahlen. Sind wir uns bewusst, was wir damit aufgeben? Ist uns die enorme Transparenzmöglichkeit unseres Konsumverhaltens klar? Elektronisches Geld lässt sich nicht nur wunderbar überwachen und damit unsere kompletten Lebensgewohnheiten ggf. für Dritte offenlegen. Es geht sicher den wenigsten um illegale Themen, vielmehr um das Quäntchen Freiheit selbst zu jeder Zeit an jedem Ort über unser Geld zu verfügen, ohne dass dies reglementierbar ist.

Wie wollen wir zahlen, wenn der Strom mal ausfällt? Diese Utopie haben viele bereits viele in unserem Land kennenlernen müssen. Wie wollen wir ein zukünftig gebrauchtes Auto zukünftig kaufen? Jede Transaktion wird beobachtet, aufgezeichnet und ggf. als kritisch gemeldet. Der Staat hätte außerdem die Möglichkeit, jegliche Gebühren, Steuern und auch Strafen direkt einzuziehen. Eine Einspruchsmöglichkeit wäre vorab unmöglich. China ist bereits Vorreiter und hat mit dem Sozialkredit-Punkte System aufgezeigt welche Reglementierungen beim elektronischem Geldausgeben möglich sind. Der Bürger wird entmündigt und regierungskritisches Verhalten wird mit Einschränkungen oder gar Sperrung im täglichen Geldverkehr geahndet.

Wir fordern die uneingeschränkte Aufrechterhaltung unseres Bargeldes und lehnen eine Bargelduntergrenze ab. Es kann nicht sein, dass sich Missbrauch weniger zu einem Drangsal aller entwickelt.

Handwerk – Industrie

Hieß es nicht einmal: Handwerk hätte goldenen Boden? Eine Bestandsaufnahme der jetzigen Situation fällt ernüchternd aus: Hohe Energiekosten, eine um sich greifende Bürokratie (z.B. überflüssige Prüfung von Arbeitsgeräten, überdimensionierter Arbeitsschutz), die produktive Arbeitszeit zunichte macht, Fachkräftemangel gepaart mit kürzerer Arbeitszeit, hohem Krankenstand, mangelnde Arbeitsmoral (beeinflusst durch die Medien – Work Life Balance, Bürgergeld als Jobkiller). Ist es da verwunderlich, dass zahlreiche Handwerksbetriebe mangels Nachfolge schließen müssen. Schon heute zeigen sich deutliche Engpässe durch enorme Wartezeiten auf Handwerker.

In unserem Land findet seit Jahren eine schleichende Deindustrialisierung durch exorbitant hohe Energiepreise statt, die insbesondere energieintensive Industrien (z. B. Chemie-, Metall-, Glasindustrie) zum Abwandern zwingen – siehe BASF. Ebenso trifft es das wesentliche Standbein deutscher Technologie: die Automobilindustrie und ihre Zulieferer durch eine völlig verfehlte ideologische Umweltpolitik, die keine Effekte im Umweltbereich erzielt, sondern die Industrie zerstört, wie wir gerade erleben.

Beinahe täglich ereilen uns Nachrichten der Verlagerung von Produktionsstätten, der Schließung mittelständischer Unternehmen – teils mit langer Tradition. Sollte es nicht nachdenklich stimmen, wenn selbst die Schweiz als Produktionsstandort bereits attraktiver ist als unser Land? Wie sinnvoll ist ein Lieferkettengesetz, dass offensichtlich nur in Deutschland eingehalten wird und damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig beschädigt?

Wir fordern eine unverzügliche Umkehr der Verbrennerverbotspolitik. Längst ist belegt, dass diese Technologie in der Lage ist, umweltfreundliche Mobilität zu gewährleisten. Zeigen wir dieser Fehlentwicklung auch auf EU-Ebene die rote Karte und korrigieren die Versäumnisse der Vergangenheit mit entsprechenden Anreizen für unsere Automobilindustrie. Eine erneute Vernichtung einer deutschen Kernindustrie wie zuvor bei der Kernkraftwerkssparte darf nicht stattfinden.

Handel – Logistik

Seit vielen Jahren erfolgt für den Handel eine massive Konzentration, kleine mittelständisch geprägte Läden werden von großen Ketten in der Innenstadt vertrieben, die das rasant gestiegene Mietniveau haben zahlen können. So wurden unsere Städte mehr und mehr angebotsmäßig gesichtslos, da große internationale Labels das Einkaufsstraßenbild dominieren. Hinzu kommt eine kaum übersichtliche Bürokratie, gepaart mit EU-einheitlichen Vorgaben und Richtlinien. Fachverkäufer suchen die Gewerbetreibenden inzwischen fast vergebens, da das Lohnniveau im Einzelhandel meist nur angelernte Kräfte zulässt. Die Situation wurde durch den enorm steigenden Internethandelsanteil nochmals dramatisch verschlechtert, da die Margen im stationären Handel durch die intensive Wettbewerbssituation des Internets extrem eingebrochen sind.

Wir fordern eine entsprechende Steuervereinheitlichung im Einzelhandel (Besteuerung im Umsatzquellland) wie auch eine gezielte Förderung des Mittelstandes durch Bürokratieabbau.

Eine vergleichbar schwierige Situation gibt es im Logistikbereich. Die EU-Osterweiterung bescherte eine kaum zu bewältigende Wettbewerbsverzerrung im Straßengüterverkehr aufgrund des dramatischen Lohngefälles. Hinzu kommen mangelnde Kontrollen – die Branche spricht teils von einem „Ukraine Bonus“. Das Kabotagegebot wird nicht hinreichend überprüft.

Das Fass zum Überlaufen brachte die jüngst reichliche Mauterhöhung gepaart mit der CO2 Steuer, die die Transporte nochmals deutlich verteuerte. Wie kann es sein, dass die Straße seit Jahrzehnten die Schiene subventioniert und damit seinen eigenen Wettbewerb. Und dennoch ist das Staatsunternehmen Bahn stetig mit einem Milliardenbetrag jährlich defizitär. Und dies auf Kosten der vorhandenen Straßeninfrastruktur, die teils bereits kollabiert aufgrund jahrelanger mangelnder Instandhaltung – sichtbar durch beispielsweise Brückensperrungen. Das Ergebnis sehen wir täglich mit zahlreichen Baustellen, die nur schleppend vorangehen sowie Tempolimits, da nicht schnell genug instandgesetzt werden kann.

Wir fordern eine kritische Gesamtbestandsaufnahme und eine Ressortgerechte Mittelverwendung, damit die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes nicht noch weiter verzerrt wird. Ebenso ist eine EU-weit einheitliche Verkehrsordnung mit einheitlichen Vorschriften wie auch vergleichbarer sozialer Belastung notwendig. Andernfalls funktioniert der Binnenmarkt nicht.

Landwirtschaft

Eine bürokratische Gängelung der Landwirte erfolgt bereits seit Jahrzehnten. Eine Politik, die dem Bauern Planungssicherheit ermöglicht, gibt es nicht. Die neuerlichen Einschränkungen der neuen Regierung haben dann unter anderem mit der Streichung der Steuervergünstigung für den Agrardiesel das Fass zum Überlaufen gebracht und die Proteste zu Beginn des Jahres hervorgerufen. Politisch induzierte Vorschriften auf Bundes- wie auch EU-Ebene haben die Handlungsfreiheit der Bauern inzwischen so eingeengt, dass er wider besseren eigenen Wissens seine Felder bestellen muss.

Die Wettbewerbssituation hat sich weiter verschlechtert, so dass bei vielen Obst-, Gemüse- und Getreideimporten die heimische Produktion nicht mithalten kann und teils bereits vernichtet wurde.

Längst haben wir in der Gesellschaft den Bezug zur Landwirtschaft verloren, wissen nicht mehr, wie unsere Lebensmittel entstehen. Daher hat der Bauernstand auch in unserer Gesellschaft keine hinreichende Anerkennung, jedoch haben diese Proteste am Anfang des Jahres für ein Umdenken gesorgt, ist es vielen wieder bewusst, was unsere Landwirte für uns leisten. Hierfür muss bereits dem Nachwuchs die Landwirtschaft nahegebracht werden.

Wir fordern eine gesamtagrarwirtschaftliche Bestandsaufnahme und Einordnung der deutschen Landwirtschaft im EU-Raum. Es muss ein fairer Wettbewerb gewährlistet sein. Dies schließt auch das Mercosur-Abkommen (Freihandelszone mit Südamerika) ein. Unsere Landwirte sind systemkritisch für unser Leben – daher gebietet ihnen eine besondere Aufmerksamkeit und Schutz. Es geht um unser aller Nahrung und Überleben.

Ebenso fordern wir die Unabhängigkeit der Landwirte, keine Übernahmen durch Groß- (Investment-) Kapital, wie dies schon in Teilen geschieht und in unseren westlichen Nachbarländern (z.B. Niederlande) bereits unabsehbare Folgen hat. 

Familie und Bildung

Wie kann ein gesellschaftlicher Zusammenhalt gewährleistet werden, wenn einerseits Ältere andererseits die Kinder – unsere Zukunft so sträflich vernachlässigt und als Ballast empfunden werden. Sind wir nicht bereit, für beide einzustehen? Haben wir nicht den Älteren unseren Wohlstand zu verdanken? Zu den Älteren – siehe Rentner. Eine Gesellschaft, die ihren Nachwuchs nicht würdigt, ist eine Aussterbende. Eine Jahrzehnte fehlgeleitete Politik gilt es umzudrehen. Das tradierte Familienbild hat in der Vergangenheit stets den Zusammenhalt in der Gesellschaft gestützt.

Wir fordern diesen Familienzusammenhalt politisch durch geeignete Maßnahmen wieder zu unterstützen. Dies würde auch den Zusammenhalt stärken und ein neues Verantwortungsbewusstsein fördern.

Wie oben bereits skizziert, wären genügend finanzielle Mittel verfügbar, um Familien zu unterstützen, Anreize zu schaffen, dass auch die Geburtenrate steigt, Familien gesellschaftlich einen hervorgehobenen Status erlangen. Ein belastbares Netzwerk an Unterstützungsmöglichkeiten, sei es von frühester Kindheit an ist in anderen Ländern eine Selbstverständlichkeit. Warum nicht in Deutschland?

Ebenso gilt es den Bildungsbereich zu reformieren. Sind wir noch auf dem richtigen Weg? Lernen unsere Kinder für ihr zukünftiges Leben Sinnvolles? Erhöht nicht auch Allgemeinbildung kritisches Denken und Kreativität wie auch die friedliche Koexistenz in der Gesellschaft? Werden Neigungen unserer Jüngsten überhaupt (frühzeitig) erkannt und entsprechend gefördert? Wieso ist Deutschland bald Schlusslicht bei den s. g. PISA-Studien? Gibt es hinreichend qualifiziertes Personal im Bildungssektor? Führte nicht der ganze s. g. Bologna-Prozess im Hochschulwesen in die Sackgasse? Wo bleiben Innovationen? Ein Blick in die Patentanmeldungen der vergangen drei Jahrzehnte hilft. Was ist aus dem Land der Dichter und Denker geworden?

Wir fordern ein Ende der ideologischen frühkindlichen Fehlerziehung – nicht nur hinsichtlich Frühsexualisierung und Genderfluch. Wir fordern ein deutlich höheres Budget für Bildung und Investitionen im Forschungsbereich und die Freiheit der Forschung an den Hochschulen – ohne Beeinflussung durch Großkonzerne und NGOs! Schluss mit der politisch gesteuerten Mittelzuwendung!

Gesundheit – Pflege

Seit Jahrzehnten liegen die Themen auf dem Tisch – nichts hat sich seitdem zum besseren gewandt – im Gegenteil, der ganze Sektor wird weiter kaputtgespart. Reform steht seit jeher für Einschränkung und Schließung. Gesundheit hat keinen Stellenwert. Ein kurzes, oberflächliches Aufflackern der Wertschätzung für die Pflegekräfte in der jüngsten Krise, mehr als ein kurzer anerkennender Gruß, das wars, es folgte nichts weiter als erneute Sparmaßnahmen, die zur Schließung zahlreicher Krankenhäuser in den letzten vier Jahren führte und die Schlangen in den Wartezimmern werden immer länger. Wie kann es sein, dass fleißige Beitragszahler häufig schlechter gestellt sind als Menschen, die neu zu uns gelangt sind und entsprechend staatlich alimentiert werden? Auch der hinreichend bekannte Pflegenotstand wird nicht beseitigt. So genannte Fallpauschalen zeigen das ganze Maß der Unwürdigkeit unseren bedürftigen, meist älteren Mitmenschen gegenüber. Es mangelt an Personal, Kompetenz und finanziellen Ressourcen und dies, während die geleisteten Beiträge weiter deutlich steigen.

Wir fordern einen Neustart, der ein revidiertes Gesundheitssystem zur Folge hat, in dem Pflegeeinrichtungen wie Krankenhäuser nicht alleinig nach betriebswirtschaftlichen Maximen geführt werden, sondern dem Nürnberger Kodex einzig verpflichtet sind und somit das ehrliche Wohl und Heilung der Mitmenschen im Vordergrund steht und nicht zweifelhaften Interessen der Pharmaindustrie dient.

Das beginnt bereits in der Ausbildung, wo ebenso ein Um- und Neudenken unter Berücksichtigung ganzheitlicher Heilungsansätze und der Einbeziehung der Homöopathie notwendig ist – eine medizinische Unterstützung, die die in uns steckenden Selbstheilungskräfte mobilisiert.

Dies kann nur durch die Unterstützung von uns allen gelingen. Auch hier gilt Hilfe zur Selbsthilfe und das bedeutet ein Hinführen eines jeden Mitmenschen zu mehr Eigenverantwortung – diese beginnt bereits mit der Ernährung. Unser aller Gesundheit bedarf einer Neujustierung und persönlicher Achtsamkeit und damit mehr Eigenverantwortung für die Lebensgesundheit.

Öffentlicher Dienst

Dienstleistungen im öffentlichen Bereich sind für uns Mitmenschen ein gern in Anspruch genommenes Gut. Doch die weiter um sich greifende Gesetzes- und Verordnungsflut erschweren die Arbeit inzwischen enorm, so dass viele Mitarbeiter kaum noch hinterherkommen. Dies führt zu Unzufriedenheit und Behinderungen im Privaten wie im Geschäftsleben. Eine hohe Arbeitsbelastung und ein wachsender Krankenstand prägen das Bild heute in weiten Teilen des öffentlichen Dienstes.

Wir fordern eindringlich eine deutliche Entbürokratisierung und ein energisches Durchforsten des Gesetzes – und Verordnungsdschungels, der inzwischen untragbare Ausmaße für alle Beteiligten angenommen hat. Ist jede angebotene Dienstleistung auch wirklich nur öffentlich sinnvoll darzustellen? Hier ist die Zusammenarbeit der Beteiligten gefordert, um ein tragfähiges Maß zu erreichen.

Steuergerechtigkeit

Deutschland hat kein Steuereinnahmen-, sondern -ausgabenproblem. Eine Jahrzehnte lang verfehlte Steuer- und Wirtschaftspolitik hat das Land finanziell wie auch wettbewerbsmäßig enorm geschwächt. Hier gilt es, abseits von ideologischen Vorgaben, alle Ausgaben sämtlicher Ressorts auf den Prüfstand zu stellen und mit klarem Fokus zu kürzen, um die Staatsfinanzen wieder ins Lot zu bringen.

Auf der Einnahmenseite sind steuerliche Privilegien internationaler Konzerne zu beseitigen. Hier gilt es eine adäquate Besteuerung im Umsatzquellland sicherzustellen. Sie sind verantwortlich für Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der heimischen Wirtschaft und insbesondere des Mittelstandes, dem Hauptstandbein unserer Volkswirtschaft.

Bürokratie

Eine inzwischen in allen Gesellschaftsteilen überbordende Bürokratie hat den Verantwortungsgeist, sei es auf Unternehmensebene als auch im privaten Bereich erstickt. Wie kann eine Gesellschaft motiviert sein, die in all ihrem Handeln staatlich gegängelt wird und somit Eigeninitiative und Verantwortung verlernt? Wie kann ein System überleben, wo sich täglich das Zusammenleben bzw. Wirtschaften verkompliziert?
Wir fordern dringend eine wirklich Endbürokratisierung, damit sich Leistung wieder lohnt und Eigenverantwortung Freude bereitet. Haben wir nicht mehr Vertrauen als gesellschaftliche Gemeinschaft verdient?

Subventionen

Grundsätzlich muss gelten, dass jeder Wirtschaftszweig ohne Subventionen wettbewerbsfähig sein muss. Abweichungen sind nur akzeptabel, wenn vorhandene Strukturen zum Allgemeinwohl beitragen -wie z.B. der Versorgung mit Lebensmitteln. Erhaltungssubventionen wie im Fall Galeria Kaufhof sind abzulehnen, da sie notwendige Anpassungen nur verzögern und gesunden Wettbewerbern massiv schaden.

Verkehr

Ob Schiene oder Straße, Deutschlands Infrastruktur ist einer Industrienation unwürdig. Marode Schienenwege und Straßen mit zahlreichen Baustellen, ob Brücken oder Fahrwege sind allenthalben sichtbar und behindern überall den Verkehr und führen zu dramatischen volkswirtschaftlichen Verlusten.
Statt die Ministerien und Staatskonzerne personell weiter aufzublähen, ist hier Knowhow und zielstrebiges wirtschaftliches Handeln notwendig. Wir fordern Kompetenz in den Sparten und Unternehmen, damit die Sanierung der Infrastruktur nachhaltig auch finanziell auf stabile Beine gestellt wird. Dabei dürfen politische Befindlichkeiten nicht länger geduldet werden.

Staatsquote

Die massiv aufgeblähte Einmischung des Staates in zahllose Bereiche des gesellschaftlichen Zusammenlebens gehört zurückgeschraubt – staatliche Überregulierung reduziert die Arbeitsmotivation eines jeden. Arbeit muss sich wieder lohnen! Hierzu zählt auch der unbedingte Rückzug des Staates aus nicht unmittelbar notwendigen Bereichen (u.a. Justiz, Polizei, ). Eine Staatsquote von weit über 50% ist für eine demokratische Gesellschaft nicht dauerhaft tragfähig. Hier gilt ein Ziel von 30% und weniger.
Wohin fließen da die Mittel?
Benötigen wir einen Bundestag mit über 700 Abgeordneten? Was leisten diese für uns? Sind sie für die Aufgaben überhaupt hinreichend qualifiziert? Sind Sie hinreichend in der Lage, die anstehenden Beschlussfassungen in ihrer Tragweite für die Bevölkerung zu beurteilen und abzuwägen?

Wir fordern ein Eindampfen der Parlamente auf Bundes- wie Landesebene. Ein Bundestag mit 200 Abgeordneten und ein hinreichend reduzierter administrativer Bereich, der von Fach-Knowhow geprägt ist und für seine Entscheidungen haftet, wäre unserem Land sehr zu empfehlen.
Die Vergangenheit zeigt, dass ein Wahlzyklus von vier Jahren zu kurz ist, um komplexe Themen zu lösen, daher fordern wir diesen auf fünf Jahre zu erhöhen. Ebenso darf es nur zwei Perioden für die gleiche Regierung geben.
Es ist in Anbetracht der sich überall abzeichnenden finanziellen Engpässe kaum vermittelbar, warum Themen wie Cum ex und Northstream2 wie auch die zum großen Teil widerrechtlichen Vergaben (z. B. ob den Impfstoff selbst oder die Masken betreffend) im Rahmen einer längst überfälligen Aufarbeitung nicht geklärt werden. Hier sind hohe Milliarden Euro-Beträge offen.
Was nutzen EU-Entscheidungen, die der heimischen Wirtschaft massiv schaden – z.B. Automobilwirtschaft? Wie kann es sein, dass der Stimmanteil eines größeren States wie Deutschland, Frankreich und Italien genauso zählt wie der des kleinen Inselstaates Malta?
Wir fordern eine ausgewogene – die Interessen Deutschlands hinreichend berücksichtigende EU-Politik. Andernfalls sind die EU-Mittelzuwendungen deutlich zu reduzieren. Eine gegen die Interessen des Landes gerichtete EU-Politik kann nicht auf die Unterstützung Deutschlands hoffen.

Umweltschutz – Klima – Wegwerfproduktion

Was ist wirklicher Umweltschutz? Beginnt dies nicht mit der Herstellung, mit der Gewinnung der Einsatzstoffe? Haben wir hier noch den richtigen Kompass für nachhaltiges Wirtschaften? Sind wir nicht vielmehr inzwischen so getrieben/manipuliert, stetig das Neueste vom Neuesten haben zu müssen? Hier ist ein Umdenken zur Ressourcenschonung notwendig.

Haltbarkeit, Langlebigkeit, Kreislaufwirtschaft

Änderung des Konsumverhaltens: Weg von Wegwerfen hin zu ehrlicher Nachhaltigkeit zur Förderung der Kreislaufwirtschaft (Reparieren, Wartung statt Neuanschaffung bei Gebrauchsgütern), Einschränkung des unsäglichen Verpackungswahns – warum muss alles einzeln verpackt sein, beispielsweise Plastikverpackungen für Obst und Gemüse? Leben wir die Eigenverantwortung und bevorzugen heimische lose Produkte statt Billigimporte von häufig minderer Qualität. Dies trägt auch dazu bei, dass weitaus weniger weggeworfen wird, da wir uns mehr zum bedarfsorientierten Einkaufen zuwenden.

Ein paar Worte zu den s. g. Klimaaktivisten: Ein Anliegen ist eines, jedoch eine Straftat etwas anderes und gehört in einem Rechtsstaat entsprechend geahndet. Wie kann es sein, dass bei vorsätzlich gefährdenden Eingriffen in den Verkehr – sei es auf Straßen oder an Flughäfen nur vergleichsweise sehr niedrige Strafmaße nach sich ziehen? Wie soll dies abschrecken? Oder animiert es nicht vielmehr zu neuerlichen Straftaten? Wie glaubhaft ist ein Eintreten für den Umweltschutz, wenn diese Menschen mit den neuesten Mobiltelefonen rumlaufen oder zwischendurch in ferne Länder fliegen?

Wir treten für einen ehrlichen Umweltschutz, sofern überhaupt notwendig, mit friedlichen Maßnahmen ein, verurteilen vehement das strafbare Handeln der Klimakleber und fordern entsprechende abschreckende Strafmaße. Hier ist ein wehrhafter Staat notwendig.

Frieden

Wie weit sind wir von der gesellschaftlichen Maxime der Nachkriegsbundesrepublik „Von Deutschland darf nie wieder ein Krieg ausgehen“ entfernt? Was hat dazu geführt? Haben wir noch unabhängige Medien? Warum sind die kritischen Stimmen im öffentlichen Raum scheinbar verstummt? Sind nicht mehr Diplomaten in dieser Zeit gefordert, die dem unsäglichen Sterben ein Ende bereiten als Waffenlobbyisten, die zum Krieg anstacheln? Warum werden Frieden fordernde Stimmen im öffentlichen Raum unterdrückt? Wieso gibt es keinen Gegenentwurf zur Aufrüstung? Haben nicht die elenden Beispiele von zwei schrecklichen Weltkriegen uns gelehrt, wie verheerend diese für die Welt waren?

An dieser Stelle sei Thomas Mann zitiert:

“Krieg ist nichts als Drückebergerei vor den Aufgaben des Friedens”

Wir fordern eine Friedenspolitik, eine echte Diplomatie – Deutschland hat in der Vergangenheit vor 1990 bewiesen, dass es dazu in der Lage ist. Hier ist gut geschultes Fachpersonal nötig, dass dem unsäglichen Säbelrasseln ein Ende setzt. Wir fordern eine Begrenzung der Verteidigungsausgaben auf das Vorkrisenniveau – Rüstungsausgaben schaffen keinen Frieden und helfen einzig Rüstungskonzernen. Warum zahlt Deutschland nach wie vor für die Militärbasen anderer Länder im eigenen Land? Ist es nicht an der Zeit nach fast 80 Jahren diesen Zustand zu beenden und damit viele Milliarden Euro einzusparen?

Entwicklungshilfe 

Was ist der tiefere Sinn einer Entwicklungshilfe? Geht es nicht um Hilfe zur Selbsthilfe, dass wirklich bedürftige Länder in die Lage versetzt werden, ihre Bevölkerung zu ernähren und nachhaltig zu bilden, damit sie in der internationalen Staatengemeinschaft als eigenständiges Land besser bestehen können. Wie kann es sein, dass seit vielen Jahren die Entwicklungshilfe zweifelhafte Projekte (z.B. LGBTQ- Projekte, ) finanziert, ohne sie entsprechend zu begleiten bzw. zu kontrollieren. Ist es nicht so, dass zahlreiche Mittel in dunklen Kanälen versiegen und so keineswegs sinnvoll verwandt werden? Wozu erhalten entwickelte Länder wie China und Indien noch Entwicklungshilfe in reichlich dreistelliger Millionenhöhe?

Wir fordern eine transparente und überwachte, sinnvolle Entwicklungspolitik, die auch im Interesse unseres Landes liegt. In Anbetracht der großen finanziellen Anspannungen im eigenen Land ist dieser Bereich deutlich zu kürzen. Eine Unterstützung kann nur erfolgen, wenn wir selbst dazu hinreichend stabile Verhältnisse aufweisen.

Asyl

Es sei zunächst erlaubt, den Sinn des Asyls kurz zu skizzieren. Menschen, die politisch verfolgt, die um ihr Leben fürchten müssen, ist nach einer erfolgreichen Einzelprüfung Asyl zu gewähren. Auch hier gilt Hilfe zur Selbsthilfe. Deutschland hat hier eine besondere Verantwortung, die jedoch nicht dazu führen kann, dass der eigene gesellschaftliche Konsens in Frage gestellt wird. Eine stetige Überdehnung des Asylrechts, wie in den vergangenen bald zehn Jahren gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Daher ist das Asylrecht ein zeitlich begrenztes Recht, das vorübergehend gewährt wird, bis der Asylgrund nicht mehr existiert.

Sollte dieser weiter fortbestehen, ist eine entsprechende Integration in unsere Gesellschaft mit allen Konsequenzen notwendig. Hier gilt jedoch die Notwendigkeit des Integrationswillens in die aufnehmende Gesellschaft. Dies beginnt mit dem Erlernen der Sprache, der Akzeptanz der Sitten und Gebräuche und endet mit der gleichen Verantwortung für das Gastland wie jeder Mitbürger sie zu tragen hat.
Ein unbedachtes Aufnehmen wie auch die vorübergehende Versorgung und Unterbringung in unangemessenen Unterkünften – weder Massenunterkünfte noch Luxusherbergen – trägt nicht zum gesellschaftlichen Konsens bei.
Sobald die Sprachbarriere durch gezielte Maßnahmen überbrückt ist, gilt es diese Mitmenschen in das gesellschaftliche Gefüge ehrlich zu integrieren, indem zwingend Arbeitsmöglichkeiten genutzt werden müssen und andernfalls sanktioniert werden, damit ein hinreichender Anreiz gewährleistet ist.
Dieser ist jedoch zwingende Voraussetzung für das friedliche Miteinander. Hierin liegt bereits implizit auch die Maxime der Integration, ohne die ein Zusammenleben nicht funktioniert.

So wie es derzeit läuft, dass s. g. Asylbewerber bessergestellt werden (Wohnraum, Verpflegung, Taschengeld, etc.)  als die eigene Bevölkerung, ist nicht zielführend und schafft nur unnötig Konflikte.
Bestehende Missstände, wie teils in Großstädten bereits zu sehen – z. B.  Parallelgesellschaften, Clanstrukturen und damit einhergehende Gesetzeslosigkeit, ist konsequent zu unterbinden bzw. juristisch zu sanktionieren. Eine Kuscheljustiz aus Angst vor Folgen ist da gewiss der falsche Ansatz und führt zu noch weiter zunehmend unhaltbaren Zuständen.
Seit Jahren sind diese Zustände sichtbar, doch ein konsequentes Gegensteuern fehlt.

„Man gibt Almosen, um der Not abzuhelfen, aber nicht, um die Faulheit auf die Weide zu treiben.“

Augustinus Aurelius

Wohnungsnot – Nebenkostenexplosion

Die Wohnraumversorgung ist seit Jahrzehnten angespannt. Vieles wurde halbherzig angegangen. Insbesondere in den letzten acht Jahren ist die Situation in den Ballungszentren für Wohnungssuchende kaum noch lösbar. Familien, Geringverdiener aber auch Haushalte mit mittlerem Einkommen haben wenig Chancen bezahlbaren Wohnraum zu finden. Hinzu kommt die Nachfrage jüngst in unser Land Zugezogene, die staatlich deutlich unterstützt, den angespannten Wohnungsmarkt weiter anheizen. Doch auch Mieter wie Eigentümer leiden unter einem enormen Anstieg der Nebenkosten, wesentlich verursacht durch explodierende Heiz- und Stromkosten.

Wir fordern eine verlässliche langfristig planbare Politik, die Nachhaltigkeit und soziale Ausgewogenheit im Blick hält. Es kann nicht sein, dass selbst Beamte in den Städten keine bezahlbare Bleibe mehr finden. Die soziale Ausgewogenheit muss wieder hergestellt werden, indem auch der öffentlich geförderte Wohnungsbau wieder an Bedeutung gewinnt. Die Privatisierung ohne hinreichende soziale Abfederung hat nicht die gewünschten Effekte erzielt. Soziale Marktwirtschaft erfordert auch eine hinreichende Würdigung der sozial Benachteiligten.

Rente

Jahrzehntelang wurde der zweckgebundene Rententopf (Generationenvertrag) für andere Ausgaben geplündert. Dadurch werden fleißige, leistungsfähige Einzahler gezwungen, immer länger zu arbeiten, dabei immer höhere Beiträge zu entrichten und erhalten im Vergleich zum EU-Durchschnitt eine kaum auskömmliche Rente. Ist es nicht dringend notwendig, diesen Missstand zu beheben? Wie kann es sein, dass Mitmenschen über 40 Jahre in dieses Rentensystem einbezahlt haben und im Alter kein würdiges Leben führen können, sondern Flaschen sammeln?

Wir fordern eine Übergangsphase, die diesen unhaltbaren Zustand überbrückt, damit wir wieder ein ausgeglichenes Rentensystem auch im Hinblick auf den s. g. Pillenknick erhalten und damit für nachfolgende Generationen erreichen.

Energie

Wie kann es sein, dass in einem Industrieland mit den weltweit sichersten Kernkraftwerken über Nacht der Ausstieg geplant und zeitnah vollzogen wird – ohne dass ein schlüssiges Konzept der entstandenen Energielücke vorliegt? Auf welcher Basis erfolgte die Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke, lagen der Bevölkerung alle relevanten Informationen vor, wurde wirklich abgewogen? Wie ist die Energiesicherheit zu gewährleisten, wenn wir dauerhaft von ausländischer Versorgung abhängig sind? Wie kann eine Energiewende vollzogen werden, wenn entsprechende Leitungsnetze fehlen? Das jahrelange politische Missmanagement hat in eine dramatische Sackgasse geführt! Ideologische Beschlüsse führt die heimische Wirtschaft an den Rand des Abgrunds. Das mutwillige Zerstören der bestehenden Kernkraftwerksinfrastruktur ist sofort zu unterbinden, um weitere Schäden auszuschließen. Hier sind auch justiziable Wege zu prüfen!

Wir fordern anhand wirklicher Fachleute ohne offensichtliche Lobbyinteressen einen Masterplan der Energieversorgung dieses Landes aufzustellen und konsequent umzusetzen. Bis zur Vorlage des Ergebnisses sind sämtliche aktuelle Investitionen einzufrieren. Dies betrifft auch Investitionen in Windkraft- und Photovoltaikanlagen, deren Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit einer Gesamtbetrachtung mit Einbeziehung sämtlicher Pros und Cons unterzogen gehört. Das Monitoring zur Windkraft wurde vollständig eingestellt, wir fliegen im Blindflug. So lange die Speicherung der Energiegewinnung nicht gewährleistet ist, ist ein Ausbau nicht zu unterstützen. Energie muss bezahlbar für die Gesellschaft bezahlbar sein – ein ökologisches Schönreden darf nicht das Leitmotiv sein.

Ein paar Worte zu CO2: Woran liegt es, dass wir sinnbefreit jeglichen Ausstoß von CO2 vermeiden sollen? Was ist CO2? Wozu trägt CO2 bei? Führen wir wirklich eine ehrliche Diskussion diesbezüglich oder folgen wir nicht vielmehr einem ideologischem zweifelhaften Narrativ? Wir fordern einen gesamtgesellschaftlichen Diskurs der ehrlichen Aufklärung unter Einbeziehung kritischer Stimmen.

Heizungswahn, Verbrennerdiskriminierung versus Realität

Der vergangene Winter hat die Energieversorgung an den Rand des Zusammenbruchs gebracht, wäre er kälter ausgefallen, hätte das Land massive Stromausfälle zu verzeichnen gehabt. Wie soll da eine Wärmeversorgung mit einem deutlichen Anteil an Wärmepumpen funktionieren, wenn diese doch einen hohen Strombedarf haben? Ist nicht vielmehr ein Energiemix nötig, damit wir vor einem Kollabieren der Stromversorgung bewahrt werden. Warum sollen effiziente Energiesysteme kurzfristig aus dem Verkehr gezogen werden, die in der Gesamtökobilanz weitaus vorteilhafter sind als Wärmepumpen? Auch der Einsatz von Holz- und Pelletheizungen muss ideologiefrei überprüft werden. Holz ist ein nachwachsender Rohstoff. Unsere Wälder werden bewirtschaftet, warum diese Ressourcen im Wald verfaulen lassen?

Warum werden ältere Fahrzeuge mit Kattechnologie diskriminiert um zweifelhaften Elektrokonzepten die Priorität einzuräumen? Ist nicht ein älterer Verbrenner weitaus ökologischer, der aufgrund seiner viel höheren möglichen Kilometerleistung im Zeitablauf umweltverträglicher ist? Eine Einbeziehung der Produktion inklusive Gewinnung der Rohstoffe in die Ökobilanz führt zu weiteren Erkenntnissen. Moderne Verbrennertechnologie zeigt schon heute eine weitaus bessere Energiebilanz als das Elektroauto. Wir fordern einen ideologiefreien Diskurs und entsprechenden Antriebsmix auf den Straßen, der sich auch steuerlich gerecht widerspiegelt.